„Im Mai 2019 haben wir das erste Lagebild zur Clankriminalität in NRW vorgestellt. Es zeigt: Bei der Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens in Nordrhein-Westfalen müssen wir einen langen Atem beweisen. Das wissen die Einsatzkräfte und Ermittler der verschiedenen Behörden, die sich täglich mit diesem Thema beschäftigen.
Wir werden kriminelle Strukturen aufhellen und die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung durchsetzen. Die Clans sollen sich bei ihren illegalen Geschäften nicht länger sicher fühlen. Wir werden mehr Respekt gegenüber allen Einsatzkräften auf der Straße einfordern. Die Bevölkerung soll sich wieder sicherer fühlen.
Um all dies zu erreichen, haben wir in der Zeit von Juli 2018 bis Mai 2019 gemeinsam mit unseren Partnern aus den Kommunen und Finanzbehörden über 500 Kontrollaktionen durchgeführt, bei denen mehr als 1.600 Objekte durchsucht wurden. Diese Strategie der ständigen Nadelstiche kann Ergebnisse vorweisen: Die Polizei NRW verzeichnet in diesem Zeitraum etwa 700 Strafanzeigen, 1.700 Ordnungswidrigkeitenanzeigen, 5.000 Verwarngelder sowie knapp 1.000 Sicherstellungen in Zusammenhang mit der Clankriminalität. Unsere Partner haben im selben Zeitraum 2.800 Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeitenanzeigen oder Verwarngelder erstellt und mehr als 1.500 Sicherstellungen durchgeführt. Über 100 kontrollierte Objekte wurden unmittelbar geschlossen. Um die Clans auch finanziell belangen zu können, haben wir eine gemeinsame Task-Force Finanzermittlungen beim Landeskriminalamt eingerichtet. Sie wird illegale Finanzmittel und Geldströme feststellen und bekämpfen.
Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten, aber auch allen an Kontrollaktionen beteiligten Partnern für ihren engagierten und effektiven Einsatz.
Dieser Einsatz ist noch lange nicht zu Ende: Die Kontrollaktionen sind ein unverzichtbarer Teil der Strategie zur wirksamen Bekämpfung der Clankriminalität. Wir signalisieren den kriminellen Mitgliedern der Familienclans sowie der restlichen Bevölkerung damit: Der Rechtsstaat setzt die Maßstäbe!“
